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Korea-Infos.de - News & Infos rund um Korea !
Keine Ermittlungen im BND-Backdoor-Skandal: Der Generalbundesanwalt beruft sich auf Verjährung - Kanzleramt, der BND, das BfV und das Bundesinnenministerium wollen sich zu dem Vorgang inhaltlich nicht äu &
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 von Korea-Infos.de |
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Zum BND-Backdoor-Skandal:
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" lehnte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2016 Ermittlungen im sog. Backdoor-Skandal mit Hinweis auf Verjährung ab.
In einer schriftlichen Erklärung gegenüber "FAKT" wird ein Prüfvorgang wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zwar bestätigt, die Abklärungen hätten "...jedoch keinen Anfangsverdacht für eine geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) in nicht rechtsverjährter Zeit ergeben.
Vor diesem Hintergrund war es der Bundesanwaltschaft von Gesetzes wegen nicht möglich, Ermittlungen aufzunehmen."
Am 27. September 2016 hatte das ARD-Magazin berichtet, dass der US-Sicherheitstechnikhersteller NetBotz geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut hatte.
Der BND war bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen worden. Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst hatte ergeben, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen versuchte.
Die Information über die manipulierte Sicherheitstechnik hatte die zuständige Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz offensichtlich nicht erreicht.
Die zuständige Abteilung des BND verzichtete nach einem geheimen BND-Bericht aus dem Jahr 2005, den Journalisten des ARD-Magazins einsehen konnten, darauf, diese Information in die BND-Berichterstattung aufzunehmen. Der Grund war die Befürchtung möglicher politischer Implikationen bei Offenlegung dieser Information.
Derzeit ist unklar, ob behördlicherseits untersucht wird, ob die Backdoor-Lösungen für amerikanische Geheimdienste möglicherweise bis heute in hochsensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen von Behörden und Industrie eingebaut sind.
Denn auch das zuständige Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lehnte "FAKT" gegenüber eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab. Wörtlich heißt es: "Wir bitten um Verständnis, dass wir hierzu keine Stellung nehmen können, da es sich bei den Vorgängen um eingestufte Sachverhalte handelt."
Alle anderen von "FAKT" angefragten deutschen Behörden wollten sich zu dem Vorgang inhaltlich nicht äußern. Darunter das Kanzleramt, der BND, das BfV und das Bundesinnenministerium.
Seit 2007 ist NetBotz Teil des französischen Großkonzerns Schneider Electric. Die Überwachungssysteme werden vor allem in hochsensiblen Sicherheitsbereichen wie Serverräumen installiert, so etwa am Frankfurter Flughafen, der koreanischen Raumfahrtuniversität oder einem Datenzentrum der thailändischen Regierung.
Quellenangabe: "FAKT"
Pressekontakt:
MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00
63 76, E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse
Schattenwelt BND (Bundesnachrichtendienst) | Doku Arte Juli/2016
(Youtube-Video, LümmelBuden Kino / arte, Standard-YouTube-Lizenz, 18.07.2016):
"Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland?
Es ist eine gigantische Geheimbehörde: Der Bundesnachrichtendienst (BND) setzt Tausende Beamte mit falschen Namen und falschen Pässen ein, um an fremde Staatsgeheimnisse zu kommen. A
ber der BND steckt tief in einer Vertrauenskrise, denn seit seiner Gründung erschüttern immer wieder Affären das Image. Nun soll die Behörde an die kurze Leine genommen werden ..."
[ZDF Frontal21 31.03.2015] BND, CIA und NSA spionieren die deutsche Bevölkerung aus
(Youtube-Video, Frau Maja, Standard-YouTube-Lizenz, 06.04.2015):
"BND, CIA und NSA spionieren gerne gemeinsam die deutsche Bevölkerung aus.
Eine passive Bundesregierung verstößt damit permanent gegen den Verfassungsauftrag, das stellt Frontal21 fest."
NSA - BND - VS - Geheimdienste außer Kontrolle?
(Youtube-Video, berlinxx.net, Standard-YouTube-Lizenz, 25.09.2015):
"Die Erkenntnisse der letzten Jahre haben deutlich bewiesen, dass das wesentliche Merkmal von Geheimdiensten – im Geheimen, fernab der öffentlichen Kontrolle zu arbeiten – in einem elementaren Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien steht.
Kann dieser Widerspruch durch verbesserte parlamentarische Kontrollgremien aufgelöst werden oder agieren Geheimdienste immer und überall außer Kontrolle, ist dies das elementare Wesen ihrer Arbeit?
Darüber diskutierte die Emanzipatorische Linke Berlin in Kooperation mit dem berlinxxnet und der LAG Netzpolitik DIE LINKE Berlin mit
Martina Renner (MdB, @MartinaRenner),
Oliver Höfinghoff (MdA, @Riotbuddha),
Shaked Spier (DIE LINKE BAG Netzpolitik, @sshaked)
und den Teilnehmenden unter der Moderation von
Uwe Doering (MdA, @doering_uwe)
am Freitag, den 25. September 2015, aum19 Uhr im berlinxxnet (@berlinxxnet) in der Greifswalder Straße 220."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7880/3447815, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem deutschen Politik-Portal mit aktuellen Politik News und Artikeln
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