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Korea-Infos.de - News & Infos rund um Korea !
Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG): Das neue BND-Gesetz 'zu verabschieden, ist ein offener Bruch mit unserer Verfassung'!
Veröffentlicht am Montag, dem 10. Oktober 2016 von Korea-Infos.de |
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Zum neuen BND-Gesetz:
Berlin (ots) - Anlässlich eines neuen technischen Gutachtens fordert Reporter ohne Grenzen den Bundestag auf, die Pläne für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu stoppen.
Das heute erschienene Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Chaos Computer Clubs (CCC) belegt, dass der Bundesnachrichtendienst damit zu einer großflächigen Überwachung deutscher Bürger ermächtigt würde, wovor auch deutsche und ausländische Journalisten nicht geschützt werden könnten.
"Nachdem renommierte Juristen das neue BND-Gesetz bereits als evident verfassungswidrig eingeordnet haben, hält das rechtliche Konstrukt auch der technischen Realität nicht Stand: Es ist unmöglich, bei einer globalen Massenüberwachung zwischen deutschen und nicht-deutschen Bürgern zu trennen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
"Die Abgeordneten des Bundestages müssen erkennen, dass dieses Gesetz die Grundrechte der Bürger verletzen wird. Es zu verabschieden, ist ein offener Bruch mit unserer Verfassung."
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen, die bisher rechtswidrige Abhörpraxis des BND bald zu legalisieren. In der sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung soll der BND die gesamte Kommunikation erfassen dürfen, wenn davon keine EU-Bürger betroffen sind und sich die Teilnehmer außerhalb der EU befinden.
Das Gutachten des CCC bestätigt jedoch, dass diese juristische Unterscheidung technisch nicht zu realisieren ist (http://t1p.de/1cnc).
Durch die globale Struktur des Internets und die Art der Übertragung ist es unmöglich herauszufinden, welchen Weg Kommunikationsströme nehmen und wo sich die Telekommunikationsteilnehmer befinden. In der Konsequenz erhält der BND selbstverständlich auch Daten über Deutsche und EU-Bürger, wenn er Glasfaserkabel anzapft.
MASSIVE KRITIK AM GESETZENTWURF
Die Große Koalition möchte am 21. Oktober die sogenannte Reform des Bundesnachrichtendienstes im Bundestag verabschieden.
In den vergangenen Wochen hatten Experten im In- und Ausland den Gesetzentwurf massiv kritisiert, darunter auch die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit (http://t1p.de/iut5), der Rechtsausschusses des Bundesrats (http://t1p.de/1ian) und der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler (http://t1p.de/tn39).
Zu den Kritikpunkten gehören zu vage Kriterien für die Auslandsüberwachung, die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit beim Grundrechtsschutz und das Fehlen einer wirksamen Aufsicht über den BND. Nach Einschätzung dreier UN-Sonderberichterstatter missachtet die geplante Reform internationale Menschenrechtsstandards (http://t1p.de/omg0).
Reporter ohne Grenzen hat gegen das BND-Gesetz zusammen mit einem internationalen Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine Online-Petition gestartet, die den Koalitionsfraktionen vor der geplanten Verabschiedung übergeben werden soll und weiterhin unterschrieben werden kann (http://t1p.de/3ody).
Zu den Unterstützern gehören unter anderem Amnesty International, PEN International, der Europäische Journalistenverband EFJ und der Weltverband der Zeitungsverleger (WAN-Ifra). Zuletzt hat sich dem Bündnis der Deutsche Anwaltverein angeschlossen, der rund 66.000 Rechtsanwälte vertritt.
Deutschland steht auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 16 von 180 Ländern.
Im vergangenen Jahr hat Reporter ohne Grenzen bereits eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen bestimmte Überwachungspraktiken des BND eingereicht.
WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:
- Online-Petition, Gesetzentwurf und Stellungnahmen zur geplanten Reform: www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-bnd-de. Die Petition ist auch auf Englisch, Französisch und Spanisch verfügbar.
- Mehr zum Stand der Pressefreiheit in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29
ARD Tagesschau: BND-Gesetz - Proteste und Streit wegen Geheimdienst-Reform - 26.9.2016
(Youtube-Video, Rumfunk.Revival, Standard-YouTube-Lizenz, 26.09.2016):
"ARD Tagesschau: BND-Gesetz - Proteste und Streit wegen Geheimdienst-Reform - 26.9.2016 - WeAct Kampange von @Kattascha mitzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/bn.... "
ARTE Journal - Neues BND Gesetz - Horchen Sie bald Journalisten ab? - 26.9.2016
(Youtube-Video, Rumfunk.Revival, Standard-YouTube-Lizenz, 26.9.2016):
"Reporter Ohne Grenzen - Petition: "Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen" https://www.reporter-ohne-grenzen.de/... Informationen bei Netzpolitik.ORG: https://netzpolitik.org//2016/warum-a... WeAct Kampange von @Kattascha mitzeichnen"
ARD Fakt -BND vertuscht NSA Spionage-Zugang in Überwachungssystem - 27.9.2016
(Youtube-Video, Rumfunk.Revival, Standard-YouTube-Lizenz, 27.09.2016):
"BND leistetNSA Beihilfe bei Spionage in Europäischen Fimen: Netzpolitik-Detaisl: https://netzpolitik.org/2016/bnd-wuss... Wie praktisch: Der US-Hersteller von Kamera-Überwachungssystemen NetBotz liefert Zugänge zu seinen Systemen für US-Geheimdienste gleich mit. Und versuchte, dieses Systeme auch in Deutschland an Regierungsstellen und in der High-Tech-Branche zu verkaufen.
Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter. Ein US-Sicherheitstechnik-Hersteller hat nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut.
Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005.
Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen. Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanischen Militärserver herzustellen versuchte.
Überwachungssysteme von NetBotz werden vor allem in hochsensiblen Sicherheitsbereichen wie Serverräumen installiert, so etwa am Frankfurter Flughafen, der koreanischen Raumfahrt-Universität oder einem Datenzentrum der thailändischen Regierung."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51548/3450041, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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