Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Nachbarrecht
Datum: Dienstag, dem 31. August 2010
Thema: Web Infos & Tipps
Keine Duldung für Baumwurzeln von Nachbargrundstück
Unter Nachbarn sorgen immer wieder Pflanzen für Streit, die von einem Grundstück auf das andere wachsen oder hinüber hängen. Das Amtsgericht München hat nun der D.A.S. zufolge darauf hingewiesen, dass ein Nachbar hinüber wachsende Baumwurzeln nicht dulden muss, wenn diese seinen Rasen durchwuchern.
AG München, Az. 121 C 15076/09
Hintergrundinformation:
Die Störerhaftung ist in § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Es geht dabei um eine Beeinträchtigung des Eigentums durch einen Außenstehenden. Kann jemand sein Eigentum - etwa sein Grundstück - nicht wie üblich nutzen, weil Einwirkungen von außen (z. B. Lärm, Abgase) dies verhindern, hat er einen Anspruch auf Beseitigung der Störung und auf Unterlassung weiterer Störungen. Zusätzlich kennt das BGB noch eine Regelung über Bäume: Steht ein Baum genau auf der Grundstücksgrenze, gehören seine Früchte und (bei Fällung) der Baum beiden Nachbarn zu gleichen Teilen. Jeder Nachbar kann die Beseitigung verlangen, hat aber ggf. auch deren Kosten zu tragen. Die Fällung muss nach der örtlichen Baumschutzverordnung zulässig sein. Der Fall: An der Grenze zweier Grundstücke standen vier Bäume - nicht direkt auf der Grenze, sondern auf der Seite eines Grundstücks. Die Nachbarin auf der anderen Seite bevorzugte Rasen. Nun wuchsen die Wurzeln der Bäume über die Grenze und kamen im Rasen nach oben. Die Nachbarin duldete dies lange. Schließlich konnte sie vor lauter Wurzeln nicht mehr Rasenmähen. Sie bat ihre Nachbarin erfolglos darum, die Wurzeln zu kappen. Das Urteil: Das Amtsgericht München entschied der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge zu Gunsten des Rasens. Dieser sei erheblich beeinträchtigt, Pflege oder Wachstum seien nicht mehr möglich. Die Bäume seien nicht mehr gesund und erhaltenswert. Falls sie durch das Kappen der Wurzeln eingehen sollten, sei dies keine unangemessene Benachteiligung. Zwar könne die Klägerin eine Fällung nach so langer Zeit nicht mehr fordern. Dies betreffe aber nicht den Anspruch auf Beseitigung der Wurzeln in ihrem Rasen. Falls dies zum Absterben der Bäume führe, müsse deren Eigentümerin dies hinnehmen. Auch die Kosten müsse sie tragen.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.2.2010, Az. 121 C 15076/09
Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter www.das-rechtsportal.de
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern und in Südkorea aktiv. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2009 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Thomas-Dehler-Str. 2
81728 München
089 6275-1382
www.das-rechtsportal.de
Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339
München
das@hartzkom.de
0899984610
http://hartzkom.de
|
|