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PR-Gateway: Mehr Vertragsfreiheit - mehr Risiko
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen gewerblichen Mietvertrag unterscheiden sich stark von denen für einen herkömmlichen Mietvertrag über eine Wohnung. Der Mieterschutz ist beim Wohnungsmietvertrag stärker ausgeprägt. Beim Gewerbemietvertrag hat der Gesetzgeber den Notwendigkeiten des Geschäftslebens durch größere Vertragsfreiheit Rechnung getragen. So gelten beim Gewerbemietvertrag viele Regelungen über den Kündigungsschutz oder über M ...
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PR-Gateway: Mehr Rechte für Väter nichtehelicher Kinder
Bisher waren Väter nichtehelicher Kinder völlig vom Sorgerecht ausgeschlossen, wenn die Mutter nicht ihre Zustimmung erklärte. Nach Mitteilung der D.A.S. hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung nun für verfassungswidrig erklärt. Die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder wurden damit erheblich gestärkt.
BVerfG, Az. 1 BvR 420/09
Hintergrundinformation:
Nach bisheriger Rechtslage (§ 1626a Abs. 1 BGB) konnten unv ...
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PR-Gateway: Kosten für Arbeitszimmer wieder absetzbar
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können seit Jahren nur noch in sehr eingeschränktem Maße als Werbungskosten abgesetzt werden. Nach Mitteilung der D.A.S. hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Regelung im Einkommenssteuergesetz jetzt für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
BVerfG, Az. 2 BvL 13/09
Hintergrundinformation:
Die bisherige Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer (§ 4 Absatz 5 Satz 1 N ...
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PR-Gateway: Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten nicht ersatzfähig
Bundesgerichtshof sorgt für klare Verhältnisse
Die Haftung für Baumängel ergibt sich - sofern es keine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der VOB/B gibt - aus dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 631 ff. BGB). Für selbstständige Handwerker und Bauunternehmen kann die Mängelhaftung ein erhebliches Kostenrisiko darstellen. Umstritten war in den letzten Jahren immer wieder die ...
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PR-Gateway: Regelung zur Winterreifen-Pflicht ist verfassungsiwdrig
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die gesetzliche Regelung über die Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt. Nach Mitteilung der D.A.S. erläuterte das Gericht, dass die entsprechende Vorschrift zu unbestimmt sei und der Bürger ihr nicht genau entnehmen könne, wann er welche Reifen zu benutzen habe.
OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09
Hintergrundinformation:
Vor vier Jahren wurde bundesweit eine wet ...
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PR-Gateway: Hitzefrei im Betrieb? - Rechte von Chefs und Arbeitnehmern
Endlich ist er da, der lang erwartete Sommer. Freuen kann sich, wer nicht arbeiten muss. In vielen betrieblich genutzten Gebäuden steigt jedoch derzeit die Innentemperatur bis zur Fiebergrenze. Nicht alle Büroräume haben eine Klimaanlage. Werkstätten und Betriebshallen bestehen oft aus Metall und Glas und wirken wie ein Backofen. Konzentration und Reaktionsfähigkeit leiden unter der Hitze, mancher Mitarbeiter ist gar vom ...
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PR-Gateway: Anbringung von Dämmschichten:
Einhaltung der Grundstücksgrenzen und -abstände beachten
Bei Nichtbeachtung droht Rückbau
Nicht nur die steigenden Kosten für Heizenergie, sondern auch immer schärfere gesetzliche Regelungen zwingen Bauherren dazu, bei ihren Häusern auf Energieeffizienz zu achten. Dazu gehört nicht nur eine zeitgemäße Heizanlage, sondern auch eine gute Wärmedämmung der Gebäude-Außenhülle. Sowohl bei Neubauten als auch bei nachträglichen Dämmungsmaßnahmen ...
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PR-Gateway: Familie 2.0
Das traditionelle Familien-Modell ist im Umbruch, die so genannte "Patchwork- Familie" im Kommen: Kinder aus früheren Partnerschaften und gemeinsame Kinder der neuen Verbindung leben mit einem Elternteil und deren neuem Partner unter einem Dach. Jede siebte Familie in Deutschland soll bereits eine Patchworkfamilie sein - Tendenz steigend. Besonders bei der Wahl des Nachnamens kommt es dann nicht selten zu Verwirrung: Welches Kind kann welchen Nachnamen führen, gibt e ...
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18 Korea Infos & Korea Tipps @ Korea-Infos.de in der Rubrik Korea Links (2 Seiten, 10 News pro Seite)  |
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